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Petition: Fristverlängerung für TI-Anbindung gefordert

Die KBV und KVen haben Ärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen, die eine Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI) fordert. Auch die Zahnärzteschaft unterstützt die Petition. Von den geforderten 50.000 Unterschriften sind bislang knapp 5.000 online eingegangen. Noch bis zum 16. Oktober ist es möglich, die Petition online oder handschriftlich zu unterzeichnen.

Unterschrift

Die Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, Dr. Petra Reis-Berkowicz, hat die Petition eingebracht. Ärzte dürften nicht schuldlos mit einem Honorarabzug sanktioniert werden, heißt es darin. Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die KBV unterstützen die Forderung ausdrücklich. "Wir – die Vorstände der KBV und der KVen – nehmen es nicht hin, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für etwas bestraft werden sollen, dass sie gar nicht zu verantworten haben", betonte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel.

Auch die Zahnärzteschaft unterstützt die Petition: "Als Berufsstand setzen wir uns bekanntlich seit langem für eine Verlängerung dieser sinnlosen Frist um mindestens ein Jahr ein und haben diese berechtigte Forderung an die Politik unter anderem auch durch diverse Beschlüsse unserer Vertreterversammlungen vielfach untermauert", sagt Dr. Karl-Georg Pochhammer, der für die TI zuständige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZBV.

Drohende Sanktionen

Zum Hintergrund: Das E-Health-Gesetz sieht bislang vor, dass die Praxen bis zum 31. Dezember 2018 an die TI angeschlossen sein müssen. Andernfalls drohen ihnen finanzielle Sanktionen in Form eines Honorarabzugs von einem Prozent. Mit der Petition wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Frist so schnell wie möglich zu verlängern. Denn die Ärzte und Psychotherapeuten seien nicht dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Geräte größtenteils noch nicht zugelassen und auf dem Markt nicht verfügbar sind.

Bis Jahresende nur ein Drittel angebunden

Nach Einschätzung der Betreibergesellschaft gematik werden bis Jahresende vermutlich nicht mehr als 50.000 Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten an die TI angeschlossen sein, berichtet die KBV in ihren "Praxisnachrichten". Das sind weniger als ein Drittel der Praxen.

Erst rund 8.000 Zahnarztpraxen waren bis Ende Juli dieses Jahres an die TI angeschlossen. "Dass bis Ende 2018 alle 45.000 Praxen ans Netz gehen, erscheint aus Sicht der KZBV und auch weiterer Beteiligter völlig ausgeschlossen", so Dr. Pochhammer.

Noch bis 16. Oktober unterzeichnen

Die Petition kann online oder per schriftlichem Eintrag in Listen noch bis zum 16. Oktober unterzeichnet werden. Bei bundesweit 50.000 Unterschriften wird ein sogenanntes "Quorum" erreicht. Dr. Reis-Berkowicz hätte dann die Möglichkeit, das gemeinsame Anliegen der Ärzteschaft vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen.

Hier geht es zur Online-Petition 83509

DGN ebenfalls für Fristverlängerung

Auch das DGN plädiert für eine Fristverlängerung - mindestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2019. Denn aktuell ist das Unternehmen noch gar nicht in der Lage, sein "DGN TI Starterpaket" auszuliefern, das in Kooperation mit verschiedenen PVS-Herstellern und Partnern angeboten wird. Der Grund: Der im Paket enthaltene TI Konnektor eines Zulieferers ist nach wie vor nicht von der gematik zugelassen.

Selbst wenn in Kürze alle Konnektoren zugelassen und alle ausstehenden Praxen sofort ihre TI-Anbindung beauftragen würden, wäre es unmöglich, die notwendigen Installationen in den Praxen innerhalb der verbleibenden Wochen bis zum Jahresende durchzuführen. Denn die dafür erforderliche Anzahl an Dienstleistern vor Ort (DVO) stünde gar nicht zur Verfügung.

Spahn will Frist um ein halbes Jahr verlängern

Update vom 01.10.2018: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), dass die Frist für den Anschluss der Arztpraxen an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) auf Mitte nächsten Jahres verschoben werden soll. Darauf hätten sich Gesundheitspolitiker der großen Koalition geeinigt. Es bleibe jedoch dabei, dass Praxisinhaber bis Jahresende einen Anschluss bestellt und den Vertrag unterzeichnet haben müssten.

DGN Team KC

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