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Digitalisierungsgesetz: Schärfere Sanktionen für TI-Verweigerer

Mit seinem Entwurf für ein "Digitale Versorgung"-Gesetz (Digitalisierungsgesetz) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Vernetzung im Gesundheitswesen vorantreiben. Um den Ausbau der Telematikinfrastruktur zu beschleunigen, drohen Verweigerern schärfere Sanktionen: Wer ab März 2020 noch nicht an die TI angeschlossen ist, muss mit einer Honorarkürzung von 2,5 Prozent rechnen.

Unterschrift

Bislang gilt eine Kürzung von einem Prozent, wenn eine Praxis nicht in der Lage ist, die ab 1. Juli 2019 verpflichtende TI-Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchzuführen. Dennoch gibt es laut Gesundheitsminister Spahn immer noch eine "nicht geringe Zahl" an Ärzten, die sich der Digitalisierung verweigern. Mit dem gestern in Berlin vorgestellten Digitalisierungsgesetz, auch als E-Health-Gesetz II bezeichnet, möchte Spahn das deutsche Gesundheitswesen in die Moderne führen. "Der Patient von morgen wird immer noch einen Arzt brauchen. Aber er wird keinen Arzt mehr ernst nehmen, der nur noch über Karteikarten arbeitet", wird er in verschiedenen Medien zitiert.

ePatientenakte ab 2021

Das Gesetzesvorhaben sieht neben den TI-Sanktionen folgende Maßnahmen/Neuerungen vor:

  • Vertragsärzte sind ab 2021 dazu verpflichtet, Gesundheitsdaten (neben Röntgenbildern und Befunden z. B. auch Impfstatus, Mutterpass, U-Untersuchungen und das Zahn-Bonus-Heft) auf Nachfrage ihrer Patienten in einer bestehenden elektronischen Patientenakte zu speichern bzw. eine anzulegen. Hierfür ist eine Vergütung vorgesehen (bis spätestens 1. Juli 2020 im EBM).
  • Ärzte dürfen künftig z. B. auf ihrer Homepage für Videosprechstunden werben, damit Patienten leichter Praxen finden, die telemedizinische Leistungen anbieten.
  • Für den kollegialen Austausch sollen Telekonsile extrabudgetär vergütet werden.
  • Die TI soll zügig ausgebaut werden: Apotheken sollen sich bis März 2020 und Krankenhäuser bis März 2021 an die TI anschließen. Andere Gesundheitsberufe (z. B. Physiotherapeuten, Pflegeeinrichtungen, Hebammen) können sich freiwillig anschließen – die Kosten werden erstattet.
  • Ärzte können künftig Gesundheits-Apps (z. B. digitale Tagebücher für Diabetiker) verschreiben. App-Entwickler erhalten eine auf zwölf Monate beschränkte Zulassung und müssen in diesem Zeitraum Versorgungsvorteile nachweisen.

Auftrieb für den eArztbrief?

Laut geplantem Digitalisierungsgesetz soll es künftig für Arztbriefe per Fax deutlich weniger Honorar geben als für elektronische Arztbriefe. Nach der bisherigen Regelung (gemäß E-Health-Gesetz I vom 21.12.2015, § 291f), die eigentlich nur für das Jahr 2017 gelten sollte, erhalten Ärzte für einen eArztbrief einen Telematik-Zuschlag in Höhe von 55 Cent - sofern dieser mit dem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) qualifiziert signiert und über ein sicheres Verfahren (KV-Connect/KV-SafeNet) übermittelt wurde. Diese Vergütungsvereinbarung endet spätestens am 30. Juni 2019 bzw. sobald ein Kommunikationsdienst in der TI zur Verfügung steht. Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten dürfen Ärzte und Psychotherapeuten den eArztbrief nur noch dann abrechnen, wenn sie einen TI-Kommunikationsdienst nutzen.

Die Krux an dieser Regelung ist, dass der Telematik-Zuschlag aufgeteilt ist: 28 Cent gehen an den Versender, 27 Cent an den Empfänger. Für den Arztbrief-Versand per Post oder Fax erhält der Versender jedoch die EBM-Kostenpauschale 40120 in Höhe von 55 Cent pro Brief. Diese fällt zudem komplett weg, sobald sich ein Arzt (parallel) für den eArztbrief-Versand entscheidet. Warum also sollte ein Arzt einen qualifiziert signierten eArztbrief für 28 Cent versenden, wenn er stattdessen für die Übermittlung eines Faxes 55 Cent erhält? Eine flächendeckende Ausbreitung der eArztbrief-Anwendung - und damit auch des eHBA - ist angesichts dieser Vergütungsvereinbarung bislang jedenfalls ausgeblieben.

Aus Sicht von DGN und medisign sollte die datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Faxübermittlung gänzlich aus der EBM-Kostenpauschale 40120 gestrichen werden, zumal für den Arzt dabei ja ohnehin keine Portokosten entstehen.

DGN Team KC

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