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Arztbrief-Versand mit qualifizierter Signatur wird ab 2017 gefördert

Das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen", kurz E-Health-Gesetz, tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien in der vergangenen Woche beschlossen. Die Änderungsanträge, die kurz vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes eingebracht wurden, sind nahezu vollständig übernommen worden. Diese betreffen auch die finanzielle Förderung des elektronischen Arztbriefs: Ab 2017 erhalten Ärzte 55 Cent pro Brief, wenn sie diesen mit ihrem Heilberufsausweis qualifiziert elektronisch signieren und mittels sicherer elektronischer Verfahren versenden.

eHBA und Kartenleser

"Um die Ausgabe der für den Aufbau der Telematikinfrastruktur wichtigen elektronischen Heilberufsausweise mit qualifizierter elektronischer Signatur zu unterstützen, wird die Anschubfinanzierung für den elektronischen Arztbrief an den Einsatz des elektronischen Heilberufsausweises mit qualifizierter elektronischer Signatur geknüpft", heißt es im 89 Seiten umfassenden Dokument "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)" vom 2. Dezember 2015. Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen, damit sich Ärzte frühzeitig mit einem eHBA ausstatten und gerüstet sind für den 1. Januar 2018, wenn die ersten medizinischen Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte verfügbar sein sollen.

eGK-Anwendungen erfordern HBA

Den Auftakt bilden die Bereitstellung der Notfalldaten sowie der Medikationsplan in elektronischer Form. Die Nutzung dieser und künftiger eGK-Anwendungen setzt laut oben genannter Beschlussempfehlung zwingend den Einsatz eines eHBA mit der Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und zur qualifizierten elektronischen Signatur voraus: "So ist für einen Zugriff auf Notfalldaten, Daten eines elektronischen Medikationsplans einschließlich der Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit oder Daten einer elektronischen Patientenakte gemäß § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 neben der Zustimmung des Versicherten immer auch der technische Einsatz eines Heilberufsausweises bzw. eines entsprechenden Berufsausweises eines zugriffsberechtigten Leistungserbringers nach dem so genannten Zwei-Schlüssel-Prinzip (Heilberufsausweis und Gesundheitskarte) erforderlich."

Forderung von medisign erfüllt

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Forderung der medisign GmbH erfüllt, dem derzeitigen Marktführer für elektronische Berufsausweise im Gesundheitswesen. "Solange eine Telematikkomponente nicht explizit vorgeschrieben wird, entsteht weder bei den Heilberuflern und ihren Körperschaften noch bei der Industrie das notwendige Vertrauen in verlässliche Standards", hatte medisign-Geschäftsführer Peter Schlögell im September dieses Jahres bemängelt und eine einfache Anpassung vorgeschlagen: "Im E-Health-Gesetz sollte die logische Verbindung von eArztbrief und qualifizierter Signatur explizit festgeschrieben werden. Das genügt bereits, um die Einführung und flächendeckende Durchsetzung der Telematikkomponenten soweit zu stabilisieren, dass sich alle Beteiligten von Anfang an auf eine einheitliche Infrastruktur einstellen können."

Mehr als 22.000 Ausweise im Einsatz

Nach Angaben von medisign arbeiten bereits mehr als 22.000 Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte - zum Teil schon seit vielen Jahren - mit elektronischen Berufsausweisen. Viele Praxen hätten die mit dem eHBA verbundenen technisch-organisatorischen Schritte somit längst hinter sich. Der Großteil der von medisign ausgegebenen Chipkarten ermöglicht bereits die qualifizierte elektronische Signatur. Aktuell stehen laut medisign rund 50 Anwendungen rund um die Ausweise zur Verfügung. Zum Einsatz kommen die Signaturkarten, die im DGN-Trustcenter produziert werden, derzeit vor allem bei der Online-Abrechnung.

Übermittlung von eArztbriefen im SNK

Laut E-Health-Gesetz ist die finanzielle Förderung des elektronischen Arztbriefs auf das Jahr 2017 begrenzt. Ab dem Jahr 2018 sollen dann der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Höhe der Förderung aushandeln. Den Zuschlag von 55 Cent pro signiertem Brief erhalten Ärzte, "wenn die Übermittlung durch sichere elektronische Verfahren erfolgt und dadurch der Versand durch Post-, Boten- oder Kurierdienste entfällt." Der KBV zufolge steht die technische Infrastruktur hierfür bereit: Mit dem sicheren Netz (SNK) verfügten Vertragsärzte und -psychotherapeuten über das derzeit größte Gesundheitsnetz für die Online-Kommunikation. Arztbriefe, aber auch andere Nachrichten könnten über das Netzwerk einfach und sicher ausgetauscht werden. Laut KBV ist der eArztbrief ist eine der nachgefragtesten Online-Anwendungen bei Haus- und Fachärzten. Viele Praxissoftware-Anbieter haben den interoperablen eArztbrief-Versand mit KV-Connect bereits in ihre Systeme integriert und das entsprechende Audit des KBV-Tochterunternehmens KV-Telematik (mittlerweile umbenannt in kv.digital) erfolgreich abgeschlossen. Auch die DGN GUSbox unterstützt diese Anwendung. Um sie nutzen zu können, benötigen Ärzte neben einem KV-SafeNet-Anschluss, mit dem sich alle Rechner der Praxis datenschutzkonform ans SNK anbinden lassen, einen KV-Connect-Account ihrer KV.

Keine Förderung von Entlassbriefen

Die zunächst angedachte Anschubfinanzierung für den elektronischen Entlassbrief entfällt hingegen. Dadurch ist laut Beschlussempfehlung von Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von bis zu 31 Millionen Euro auszugehen. Begründet wird der Verzicht wie folgt: "Die Regelungen zur Anschubfinanzierung sollen darauf konzentriert werden, dass durch die Förderung die Einführung der im Gesetz mit Fristen belegten medizinischen Anwendungen Notfalldaten und Medikationsplan unmittelbar unterstützt wird." Anders ausgedrückt sollen die eingesparten Mittel in die Anschubfinanzierung der beiden neuen eGK-Anwendungen fließen.

Vergütung für Medikationsplan und Notfalldaten

Laut E-Health-Gesetz steht Patienten, die dauerhaft mehr als drei verordnete Medikamente einnehmen müssen, ab Oktober 2016 ein Medikationsplan zu - zunächst in Papierform. Ab 2018 soll dieser dann elektronisch von der eGK abgerufen werden können, sofern der Patient zustimmt. Für die Erstellung und Aktualisierung des Plans ist der Arzt zuständig, der den Dokumentationsaufwand auch entsprechend vergütet bekommen soll. Dasselbe gilt für die Anlage und Pflege von Notfalldatensätzen. Die Zuschläge sind jedoch noch festzulegen und gelten erst ab 2018.

Quellen & weitere Informationen

Autor: Katja Chalupka

DGN Team KC

Presse-Ansprechpartnerin:

Katja Chalupka Redaktion & Öffentlichkeitsarbeit Niederkasseler Lohweg 185 40547 Düsseldorf
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